Vater Staat schröpft seine Kinder

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ÖKOSTEUER / Eine Heidelberger Großfamilie zog gegen die Umweltabgabe vor das Bundesverfassungsgericht

Vater Staat schröpft seine Kinder

Zum 1. Januar schlug der Fiskus bei Strom- und Benzinrechnung einmal mehr zu. Einen Acht-Personen-Haushalt trifft er damit besonders.

Autor: MURIEL BÜSSER

Diese "Tränendrüsensachen" sieht Sabine von Kitzing eigentlich nicht gerne veröffentlicht. Etwa, dass die Heizung in dem Heidelberger Reihenhaus nun schon den dritten Winter kaputt ist oder dass die Familie erst ein einziges Mal mit allen Kindern im Urlaub war. Die Mutter von fünf Mädchen und einem Jungen im Alter von sechs bis 20 Jahren lehnt Wehklagen ab. "Meine Kinder sind gesund, wir haben genügend zu essen, wir sind nicht arm", stellt sie energisch fest.
Die Heidelberger Familie von Kitzing hat seit dem vergangenen März bescheidene Berühmtheit erlangt. Damals reichte sie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Ökosteuer ein. Ihre Grundrechte seien durch die rot-grüne Umweltabgabe in besonders schwer wiegender Weise verletzt, heißt es in dem 32 DIN-A4-Seiten starken Konvolut. Und weiter: "Die Ökosteuer belastet bei gleichem Einkommen Familienhaushalte ungleich mehr als Haushalte ohne Kinder." Denn alle Mitglieder einer Familie sind Verbraucher und werden zur Kasse gebeten: Höhere Kosten durch Strom- und Benzinverbrauch verursachen auch Kinder, die bekocht oder zum Sportunterricht gefahren werden. Die Entlastung von der Ökoabgabe in Form von geringeren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält dagegen nur, wer einer rentenversicherten Arbeit nachgeht.
Dabei möchte Sabine von Kitzing eines klarstellen: "Als Mutter von sechs Kindern bin ich an einer intakten Umwelt interessiert." Würde die Ökosteuer in die Umwelt gesteckt, wäre sie hundertprozentig dafür. In ihrer jetzigen, "unausgegorenen" Ausgestaltung allerdings beweise die Steuer nur - die agile, zierliche Person sucht nach einem passenden Wort - "die Beratungs- oder besser Vernunftresistenz der Politiker". Den ökologischen Gedanken sieht sie konterkariert, da ja auch Ökostrom und Bus- und Bahnfahrten teurer würden. "Wenn ich meine Kinder ins Auto stecke, ist das billiger, als für alle Bustickets zu kaufen."
Die Heidelberger Großfamilie lebt vom Gehalt des Vaters - zurzeit 4290 Mark netto. Mit Kindergeld bleiben 750 Mark im Monat als verfügbares Einkommen pro Kopf übrig. Die Beschwerdeschrift schlüsselt die familiären Finanzen detailliert auf. Die jährliche Ökosteuerlast wird mit 893,75 Mark beziffert. Wenn sich die erneute Anhebung der Ökosteuer zum 1.Januar in Benzin und Produktpreisen niedergeschlagen hat, wird der Betrag weiter steigen. Von dem oberhalb des Existenzminimums verbleibenden verfügbaren Einkommen der Familie gehen laut Beschwerdetext elf Prozent für die Ökosteuer drauf. Ein kinderloses Ehepaar mit gleichem Gehalt werde dagegen nur mit 1,1 Prozent belastet, ein Alleinstehender mit 0,8 Prozent.
Ganz aktuell ist diese Berechnung aus dem Frühjahr allerdings nicht mehr. Eberhard von Kitzing verlor kurz nach Einreichung der Klage seine wissenschaftliche Anstellung am Heidelberger Max-Planck-Institut. Nach einigen Monaten Arbeitslosigkeit fand er eine - geringer bezahlte - Anstellung, zu der er nun per Rad, Bus und Bahn jeden Morgen zwei Stunden unterwegs ist. Die finanzielle Lage der Familie hat sich somit im Laufe des Jahres verschärft. "Wir leben rein von der Substanz", erklärt Sabine von Kitzing mit einem Achselzucken. Das Geld war schließlich schon immer knapp.

Ein Plus auf dem Konto gibt es nicht, das Familienauto - ein vor einigen Jahren gebraucht gekaufter Mitsubishi Space Wagon - zeigt 200000 Kilometer auf dem Zähler. Fernseher und Zeitung hat die Familie abgeschafft, das Taschengeld für die Kinder gestrichen. Klassenfahrten gibt es nur mit Zuschuss, einen Kinobesuch vielleicht zum Geburtstag. "Woran sollten wir noch sparen?", fragt von Kitzing mit Blick auf die erneute Ökosteuererhöhung zum Jahreswechsel. "Unser Sparpotenzial ist ausgeschöpft." Ausweichen kann der Haushalt, in dem drei bis vier Waschmaschinenladungen am Tag anfallen, der Abgabe nicht.
Dem Entschluss, die Richter in Karlsruhe wegen der Ökosteuer zu bemühen, ging eine lange Entwicklung voraus. "Den Wunsch, eine Bombe zu schmeißen, hatte ich relativ früh", erzählt von Kitzing. Als sie und ihr Mann sich vor 20 Jahren dazu entschlossen, ein Leben mit vielen Kindern zu führen, vertrauten sie darauf, dass Großfamilien in Zukunft zumindest nicht schlechter gestellt würden. Das Gegenteil sei aber geschehen. Die Belastung durch indirekte Konsumsteuern, die vor allem kinderreiche Haushalte träfen, habe stetig zugenommen. Dagegen seien Kindergeld und steuerfreies Existenzminimum nur unzureichend angepasst worden. "Familien müssen aber konsumieren", argumentiert von Kitzing. "Daher sind Verbrauchsteuern für sie so verheerend."
Zwar forderte das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 die Politik auf, die Benachteiligung der Familien abzubauen - allerdings ohne Wirkung. Erst nach einem erneuten Beschluss des Gerichts 1999, in dem die Richter den Politikern nun enge Fristen setzten, musste die inzwischen rot-grüne Regierung aktiv werden. Die jüngsten Entlastungen der Familien mit Kindergeld- und -freibetragserhöhung könnten daher nicht als Ausgleich für die neu hinzugekommene Ökosteuer angerechnet werden, stellt von Kitzing richtig. "Jetzt wird nur gemacht, was seit Jahrzehnten versäumt wurde."
Sie fordert, das steuerfreie Existenzminimum endlich der Realität anzupassen. Dass der Gesetzgeber vor allem den Bedarf für Kinder viel zu niedrig ansetze, sei allgemein bekannt. Zur Zeit der Klage lag das Existenzminimum bei 6912 Mark pro Kind und Jahr und damit, so die Beschwerdeschrift, "deutlich unter den sozialhilferechtlich ermittelten Bedarfssätzen".
Unterstützt wird die Familie bei ihrer Klage von namhaften Juristen wie dem Kölner Steuerrechtler Joachim Lang und dem Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchardt. Den ersten Anstoß gab aber der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Auf einer Veranstaltung gab er Sabine von Kitzing in ihrer Kritik an der Familienbesteuerung Recht. Allein aber könne das Bundesverfassungsgericht nichts machen. Sie müsse klagen.
Da die gelernte Bürokauffrau und Krankenschwester an ihrer juristischen Professionalität und zudem an der Durchsetzungskraft der Gerichte zweifelte, zögerte sie zunächst. Schließlich lernte sie auf einem Familienprotesttag in Bonn Jürgen Borchardt kennen, der schon einige Familienverfahren - auch in Karlsruhe - gewonnen hatte. "Ich würde ja gerne klagen, wenn ich könnte", sagte sie ihm und erhielt die Antwort: "Wenn Sie das wirklich wollen, helfe ich Ihnen."
Inzwischen ist die Beschwerde beim Ersten Senat des Verfassungsgerichts gelandet und für zulässig erkannt worden. Wann die Richter endgültig entscheiden werden, steht in den Sternen. In ihrer Klageschrift geißeln die von Kitzings nicht nur die Ökosteuer als "Familiensteuer par excellence", sondern kritisieren das gesellschaftliche Umfeld in Deutschland, "welches den Familien Wasser predigt und die Nichtfamilien in Wein schwimmen lässt". Wie sollen, fragt die Großfamilie in ihrer Beschwerde die Richter, "Kinder, die praktisch mit der Muttermilch lernen, wie ausbeuterisch der Staat mit den Eltern verfährt, zu loyalen Staatsbürgern reifen können"?
Die Reaktionen, die die Familie seit ihrem Gang nach Karlsruhe erfahren hat, waren überwiegend positiv. Vor allem von kinderreichen Familien kam Zustimmung. Einige wollten sich der Klage anschließen. "Den Solidaritätsgedanken hat man natürlich nur, wenn man selbst Kinder hat", gibt von Kitzing zu Bedenken. "Sonst wäre mir die Ökosteuer wahrscheinlich auch egal."
Es meldeten sich aber auch kritische Stimmen, die im offen gelegten Alltag der Familie Anlass für den Vorwurf der Verschwendung suchten - etwa beim Sport- oder Musikunterricht der Kinder. "Aber das", so die Mutter resolut, "gehört für mich zur Ausbildung." Ein Kritiker störte sich daran, dass eine Tochter der Familie auf den veröffentlichten Fotos einen Pullover der Firma Diesel trägt. "Er sagte, solange Ihre Kinder noch Markenkleidung tragen, kann es wohl nicht so schlimm sein", erzählt von Kitzing kopfschüttelnd. Den Pulli habe man für drei Mark auf dem Flohmarkt erstanden.
Auch die Kinder der Familie, die fast alle in der Ausbildung stehen, mussten mit den Reaktionen ihrer Umwelt auf das Vorgehen der Eltern zurechtkommen. Einmal, so berichtet die Mutter, sei die damals elfjährige Nora nach Hause gekommen und habe geklagt: "In der Schule sagen sie, wir sind doof, weil wir gegen die Ökosteuer sind." Um die hohe Geschwisterzahl beneide ihn niemand seiner Freunde, erzählt der 16-jährige Fabian.
Was die Mehrheit der Bevölkerung von so viel Nachwuchs hält, konnte die Großfamilie bei der Wohnungssuche mit damals noch fünf Kindern feststellen. "Über das, was ich dabei erlebt habe, könnte ich ein Buch schreiben", sagt Sabine von Kitzing. "Ein Vermieter meinte: Also, wenn Sie fünf Krokodile gesagt hätten, aber fünf Kinder..." Nach zwei Jahren vergeblicher Suche entschlossen sie sich, mit viel Hilfe und Krediten zu bauen. Das Reihenhaus in Heidelberger Randlage werden sie nun ein Leben lang abbezahlen müssen, seufzt die Hausherrin. "Aber wir mussten bauen, weil wir Kinder haben."
Die forsche Familienführerin kann sich ob der alltäglichen Diskriminierung von Kindererziehung in Deutschland richtig in Rage reden. "Gehen Sie mal auf ein Amt und sagen, Sie seien Hausfrau. Das kommt gleich nach Ausländer." Gerne wäre die Vollzeitmutter ihrem einstigen Beruf treu geblieben, aber als das vierte Kind unterwegs war, hängte sie ihren Job vorerst an den Nagel. Zwar profitiere letztlich die Gesellschaft von ihren Kindern, doch bis zu deren Eintritt ins Arbeitsleben sehe man sie als reine Privatsache an. Für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente hat von Kitzing nur ein Lächeln übrig: "Ich muss 36 Kinder bekommen, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten."
Über den neuesten Entlastungscoup der Bundesregierung, die Entfernungspauschale, kann sich Frau von Kitzing ebenfalls nicht wirklich freuen. "Die Pauschale bekommt auch wieder nur einer. Die Mutter, die ihre Kinder zum Arzt, zum Schwimmen oder zum Turnen fährt, kann das nicht absetzen." Entscheidungen wie diese bestärken sie in ihrer Ansicht: "Politiker schauen doch nur nach Mehrheiten. Und das sind inzwischen die Kinderlosen."

Von der politischen Opposition erwartet sich Sabine von Kitzing ebenfalls nichts. Dabei hatte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zwischenzeitlich sogar überlegt, sich der Klage der Heidelberger Familie anzuschließen. "Da kann ich doch nur lachen", meint sie. "Unter der CDU-Regierung ist die Familie schließlich zum Armutsrisiko geworden." Die Kampagne der Opposition gegen die Ökosteuer hält sie für geheuchelt. Sie setze nicht mehr auf die Politik, nur noch auf die Verfassungsrichter.
Manchmal, gibt von Kitzing plötzlich zu, zweifle sie an ihrer Entscheidung für so viele Kinder. Doch dann wird sie wieder bestimmt: "Das ist falsch. Nur weil in Deutschland seit beinahe fünfzig Jahren alles falsch läuft, muss ich mein richtiges Leben ja nicht aufgeben." Der Trend in der Gesellschaft gegen Familien mit Kindern, darin ist sie sich allerdings sicher, wird weitergehen und sich noch verstärken. Da müsse sich der Staat über Kinderlosigkeit und Nachwuchsmangel in der Wirtschaft nicht wundern. "Eigentlich", so fügt sie nachdenklich hinzu, "ist das Gottlosigkeit."

Quelle: Rheinischer Merkur Nr. 1 vom 5.1.2001

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