Familie als Lastesel der Nation

FAMILIENPOLITIK
Das Karlsruher Urteil und seine Folgen

(vom November 1998)

Das Verfassungsgericht hat mit seinen jüngsten Entscheidungen eine seit Jahrzehnten klaffende Gerechtigkeitslücke geschlossen.

Staat als Räuberbande

Kinderstrafsteuern

Fundamentale Reformen angemahnt

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JÜRGEN BORCHERT (Der Autor ist Sozialrichter in Hessen und war Schüler des Sozialethikers Oswald von Nell-Breuning.)

Vergangene Woche machten die Karlsruher Richter dem Bonner Spuk in der Familienpolitik ein Ende: Eheleute mit Kinder sollen nach den ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts finanziell kräftig entlastet werden. Ob die segensreiche Wirkung des höchstinstanzlichen Spruches indes anhält, ist nicht sicher. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, hielt die buchstabengetreue Umsetzung der Entscheidungen bereits in aller Öffentlichkeit für "unbezahlbar". Sofort wurde zudem das Ehegattensplitting zur Disposition gestellt, und laut wurde über eine Mehrwertsteuererhöhung nachgedacht. In einigen Medien thematisiert man sogar weniger den nun offengelegten Skandal in der Familienbesteuerung, sondern ergeht sich in Mitleid mit dem Finanzminister. Dem Gericht wird Amtsanmaßung vorgeworfen.
Zwar haben die Richter in der Tat kurze Fristen gesetzt und sehr konkrete Vorgaben gemacht, Bonn war jedoch seit langem gewarnt. Fachleute wunderten sich eher über den Karlsruher Langmut gegenüber den fortgesetzten Verfassungsverstößen der beiden Bonner Gewalten. Sie wiesen bereits seit Mitte der achtziger Jahre auf den inneren Widerspruch zwischen dem Familienrecht und dem Steuerrecht hin. Der Staat versage den von ihm familienrechtlich erzwungenen Unterhaltspflichten die steuerliche Anerkennung, hieß es. Eine Korrektur war überfällig.

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Staat als Räuberbande

Tatsächlich schlossen die Richter nur eine Gerechtigkeitslücke, die sich seit Anfang der sechziger Jahre aufgetan hat und zuletzt immer dramatischere Ausmaße annahm. So betrachtet sind nicht die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, sondern die Verweigerung der Politik das eigentlich Spektakuläre. Was den Entscheidungen gleichwohl eine epochale Bedeutung verleiht, ist die Tatsache, daß sie zur Generalrevision politischer Richtungsentscheidungen und zu einer familienpolitischen Strukturreform zwingen.
Ein Staat ohne Gerechtigkeit, so lehrte schon Kirchenvater Augustinus, sei nichts anderes als eine große Räuberbande. Die Familien in Deutschland können ein Lied davon singen. Seit 1961 wurden sie mit Hilfe des Steuerrechts ausgeplündert. Damals erreichten die Kinderfreibeträge ihren historischen Höchststand: 1200 Mark für das erste, 1680 für das zweite und 1800 für das dritte und weitere Kinder pro Jahr. Bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 2,75 Mark waren bei drei Kindern somit rund 1700 Arbeitsstunden oder je Kind rund 565 Stunden steuerfrei gestellt. Hochgerechnet auf heutige Verhältnisse entsprach das einem Freibetrag von fast 15 000 Mark. Bereits ab zwei Kindern war ein Facharbeiter damals also lohnsteuerfrei gestellt. Zusätzlich wurde bis zur Grenze eines Durchschnittsverdienstes noch Kindergeld gezahlt: 25 Mark für das zweite, 50 für das dritte und 60 Mark ab dem vierten Kind.
Danach ging es nur noch bergab: Bis zur Abschaffung der Freibeträge und ihrer Ersetzung durch das einheitliche Kindergeld von 50, 70 und 120 Mark für das erste bis dritte und weitere Kinder im Jahre 1975 erfolgte keinerlei Anpassung mehr, obwohl sich die Einkommen in diesem Zeitraum mehr als verdreifachten. Auch das mickrige Erstkindergeld von 50 Mark blieb bis 1991 unverändert. Erst ab 1983 kamen wieder Freibeträge hinzu, die aber ebenso kümmerlich wie das Kindergeld blieben.
Keine Kinder zu haben rechnete sich also immer mehr. Zumal sich auch herumsprach, daß sie bei der Rente seit 1957 ebenfalls hinderlich waren. Da kam die "Pille" Mitte der sechziger Jahre gewissermaßen wie gerufen. Der drastische Geburtenrückgang seit den siebziger Jahren verschlimmerte wiederum die Situation für die Familien zusätzlich, da die Konkurrenz der durch Unterhalt nicht belasteten Kinderlosen in allen Marktbereichen, namentlich dem Wohnungsmarkt, erdrückend wurde.
Zu dieser fatalen Entwicklung trug schließlich auch die enorme Verlängerung der Lebenserwartung bei. Sie ließ den Anteil der Senioren steigen, bei denen das Verschwinden der Unterhaltslasten gleichfalls hohe Einkommensüberhänge freisetzt. Familien wurden allmählich zu einer Minderheit im Land und machen heute nur noch knapp dreißig Prozent der Haushalte aus.
Eigentlich hätte es deshalb nahe gelegen, diese wachsende Gruppe der Nicht-Unterhaltsverpflichteten ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend zu besteuern. Aber das Gegenteil geschah. Denn mit jedem Steueränderungsgesetz fielen Familien noch weiter zurück.

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Kinderstrafsteuern

Beispiel Steuerreform 1986/1990: Ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 Mark wurde um 3053 Mark entlastet, die vierköpfige Familie nur um 2182 Mark. Bei 85 000 Mark erhielt der Ledige 7995 Mark, die Familie nur 4774 Mark. "Leistung muß sich wieder lohnen!" hieß damals ein Parteislogan. Familien, so könnte man also die Botschaft deuten, leisten nichts.
Kaschiert wurde der Skandal mit Prozentzahlen, die wider besseres Wissen eine gewaltige Entlastung der Familien suggerieren sollten. Längst sprach die Fachwelt von einem "System der Kinderstrafsteuern". Jedes Wolfsrudel habe mehr Instinkt für die Nachwuchssicherung als unser hochzivilisiertes Staatswesen, geißelte 1984 der damalige Verfassungsgerichtspräsident Wolfgang Zeidler die Politik; sie beschließe "Gesetze, die zu nichts anderem taugten, als in Karlsruhe zu scheitern". Er stieß freilich auf taube Ohren. So kam es dann, wie es kommen mußte: Mit einer Serie von Paukenschlägen erinnerte das Bundesverfassungsgericht seit 1990 an den Artikel 6 des Grundgesetzes. Diese Norm verpflichtet die Politik zur Familienförderung, weshalb Benachteiligungen erst recht verboten sind. Die Bonner Reaktionen blieben indes kosmetisch. Substantiell änderte sich nichts. Im Gegenteil: Den Familien wurde mit Mehrwertsteuererhöhungen und einer exorbitanten Steigerung der Abgabenlasten zur Sozialversicherung vollends das Genick gebrochen.
Lag 1961 die Abgabenbelastung bei Arbeitnehmern- Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusammen - noch bei rund 18 Prozent, kletterte sie bis heute auf über 40 Prozent. Hinzu kommt die Belastung mit indirekten Steuern. Mit jedem Prozentpunkt Mehrbelastung verstärkte sich zwangsläufig der relative Vorsprung an verfügbarem Einkommen bei den Kinderlosen. Denn bei schematischer Betrachtung laßt sich sagen, daß die Belastungswirkung einer einprozentigen Abgabenerhöhung eine fünfköpfige Familie so hart trifft wie einen Single eine fünfprozentige. Eine Explosion der Familienarmut, ablesbar an den Sozialhilfezahlen, war die zwangsläufige Folge. Wuchs 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweilig oder auf Dauer in der Sozialhilfe auf, war es 1990 schon jedes elfte, 1992 jedes neunte, 1994 jedes siebte. Ungehört verhallte auch der Alarmruf der Wissenschaftler des 5. Familienberichts 1994: daß man mit dem Humanvermögen auch die Zukunftsfähigkeit des Landes verspiele.
Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngsten Karlsruher Beschlüsse zu sehen. Daß die Richter den Gesetzgeber aufforderten, einen Sicherheitsabstand zum Existenzminimum einzuhalten, zwingt die Politik nun zugleich dazu, jedwede Veränderung durch indirekte Steuerlasten unmittelbar zu kompensieren. Mit der Formulierung, das Gebot der Steuergleichheit fordere "zumindest für die direkten Steuern eine Belastung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit", machte das Gericht aber deutlich, daß es auch bei den indirekten Steuern insoweit ein Problem sieht. Die Koalition ist gut beraten, dies bei ihren Ökosteuerplänen in Rechnung zu stellen.

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Fundamentale Reformen

Erst recht gilt dieser Aspekt, wenn die Einnahmen aus den indirekten Steuern zur Substitution der Sozialversicherungsbeiträge eingesetzt werden. Denn die damit einhergehenden Entlastungen sind zwar für die einzelnen Arbeitnehmer gleich, fallen aber je nach Haushaltsgröße pro Kopf gerechnet höchst unterschiedlich aus und lassen Familien erneut zurückfallen. Das Gebot der Lastengleichheit aller Bürger und der Förderung der Familien gilt schließlich auch für die Sozialbeiträge.
Diese Tatsache erzwingt erst recht fundamentale Reformen. Denn krasser und familienfeindlicher als bei der parafiskalischen Beitragsstruktur kann das Prinzip der Belastungsgleichheit gar nicht verletzt werden: kein Existenzminimum, keine Progression, dafür aber Luxusfreibeträge in Gestalt der Beitragsbemessungsgrenzen ausgerechnet für die leistungsfähigsten Einkommen. Mit dieser Einnahmenstruktur ist eine vollkommen sozialstaatswidrige Umverteilung von unten nach oben und damit eine stetig wachsende Schieflage zu Lasten der Familien vorprogrammiert. Ausgerechnet die Solidarsysteme zerstören damit zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen die Risiken, vor denen sie schützen sollen. Die Reform wird damit zur Schicksalsfrage des Sozialstaats.

Quelle: Rheinischer Merkur vom 29.1.1999

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