Wahlfreiheit für Eltern

Familienkampagne: Wahlfreiheit für Eltern!

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Von Kostas Petropulos

"Ohne Kinder keine Zukunft!" Diese archaische Regel bleibt selbst in unserer hoch industrialisierten Gesellschaft weiterhin in Kraft. Ohne Kinder schwindet der soziale Kitt in der Gesellschaft, sind die sozialen Sicherungssysteme nicht zu hatten, gehen die wirtschaftliche Leistungskraft und die kulturelle Kreativität verloren wird letzten Endes jedes Gemeinwesen scheitern.

Die lebhafte Reaktion der Parteien und Medien auf den "Familiengeld"-Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber zeigt, dass diese jahrzehntelang ignorierte Tatsache allmählich ins öffentliche Bewusstsein einsickert, Kräftig gefördert wird diese Einsicht durch die Entzauberung einiger der populärsten Patentrezepte, die den Geburtenschwund ausgleichen sollen: Der Ersatz umlagefinanzierter sozialer Sicherungssysteme durch kapitalgedeckte Formen ist alles andere als risikolos. Das demonstriert der Niedergang des gerade noch bejubelten "Neuen Marktes" anschaulich. Auch die Hoffnung, Einwanderer würden massenhaft nach Deutschland strömen, um unseren Wohlstand zu mehren, hat mit der ernüchternden Greencard-Bilanz einen kräftigen Dämpfer erhalten. Subsidiarität, die Besinnung auf die eigenen Kräfte, ist nicht nur eine Aufgabe für jeden Einzelnen, sondern genauso eine, der sich jedes Gemeinwesen zu stellen hat. Im Klartext: Es müssen endlich Bedingungen her, die jungen Paaren die Möglichkeit geben, ihre bestehenden Kinderwünsche zwanglos zu verwirklichen. 1000 Mark "Familiengeld" oder der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, um Familien ein Auskommen über die (VolL-)Erwerbsarbeit beider Eltern zu sichern, sind indes keine akzeptable Alternative.

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Einseitige Orientierung an der Erwerbsarbeit

Beide Konzepte sind der Versuch einer Antwort auf eine Entwicklung, die in fast allen westlichen Industriestaaten zu beobachten ist. Die wesentlichen Lebensbereiche sind auf die Erwerbsarbeit zentriert. Das führt zwangsläufig zur Diskriminierung aller, die nicht "arbeiten". Das gilt zuallererst für Eltern, die ihre verfügbare Zeit für die persönliche Betreuung und Erziehung ihrer Kinder aufwenden. Damit verzichten sie automatisch auf Erwerbseinkommen Das bedeutet nicht nur spürbare Wohlstandsverluste in der aktiven Lebensphase, sondern ebenfalls den Verzicht auf sozialrechtliche Ansprüche etwa in der Rentenversicherung und massive Beeinträchtigung ihrer beruflichen Entwicklung. Kurzum: Immer häufiger ein Leben am Rande der Gesellschaft.

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Echte Wahlfreiheit für Eltern

Die sachlich gebotene Lösung kann in unserem freiheitlichen Staat nur darin bestehen, Eltern die diskriminierungsfreie Möglichkeit zu schaffen, selbst zu entscheiden, wie und wo sie ihre Kinder betreuen und erziehen (lassen). Das legt auch das "Kinderbetreuungsurteil" des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Januar 1999 nahe. Darin gestehen die Richter/innen den Eltern faktisch das Grundrecht auf "Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung" zu. Aufgabe der Gemeinschaft sei es, die "tatsächlichen Voraussetzungen" dafür zu schaffen. Dazu gehört als Erstes, Eltern die Möglichkeit einzuräumen, sich ihren Kindern in einer prägenden Lebensphase selbst widmen zu können, ohne dafür mit einem Leben in oder am Rande der Armut bestraft zu werden. So kostet etwa der Verzicht einer Durchschnittsfamilie auf die Erwerbstätigkeit der Mutter im Jahr rund 40.000 DM an Einkommen; beim Vater wären es sogar 60.000 Mark. Es liegt auf der Hand, dass weder das heutige "Erziehungsgeld" noch das vorgeschlagene "Familiengeld" diesen Einkommensverlust auch nur im Entferntesten ausgleichen. Das kann nur durch ein "Erziehungseinkommen" kompensiert werden. Dieses muss zum "Kindergeld" hinzukommen, das ja nur eine geringe Entlastung für Eltern bei den Sachkosten (Wohnung, Ernährung, Kleidung ... für den Unterhalt der Kinder bedeutet. Für diese Lösung spricht zudem noch ein anderes Faktum: Eltern schaffen mit ihrer persönlich erbrachten Erziehungsarbeit unersetzliche Werte für die Gesellschaft. Es ist die Grundlage für das Funktionieren unseres Staates und der Wirtschaft. Die Fachleute des 5. Familienberichtes (1994) bezifferten diesen Wert für das Jahr 1990 mit rund 15 Billionen Mark - doppelt so hoch wie der Wert des Kapitals!

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Öffentliche Kinderbetreuung "nach Maß"

Wie bei jedem normalen Erwerbseinkommen sollen die Eltern mit einem "Erziehungseinkommen" frei über sei ne Verwendung entscheiden. Insbesondere sollen sie damit in der Lage sein, sich öffentliche Kinderbetreuung nach Maß "einkaufen zu können. Demnach muss das Gehalt hoch genug sein, um im Bedarfsfall eine Ganztagsbetreuung finanzieren zu können. Gleichzeitig bleibt es die Aufgabe der Gemeinschaft, die gewünschten Betreuungseinrichtung mitzutragen und deren pädagogische Qualität sicherzustellen. Wahlfreiheit für Eltern bei der Art der Kinderbetreuung" ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung. Es ist auch eine gewaltige Aufgabe für die Wirtschaft. Da sie mindestens genauso wie die Gesellschaft von gut erzogenen und fachlich qualifizierten Jugendlichen profitiert, muss sie schon aus purem Eigennutz ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Das bedeutet das uneingeschränkte Recht der Eltern auf Teilzeitarbeit und den Schutz vor familienfeindlichen Arbeitszeiten wie im Einzelhandel oder in der IT-Branche. Das verlangt nach Rückkehr-, Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und anderen beruflichen Förderprogrammen für Eltern, die zeitlich befristet Vollzeiterziehung geleistet haben.

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Sparzwang (k)ein Hindernis

Ein "Erziehungseinkommen" hätte einen beträchtlichen Selbstfinanzierungseffekt. So würden sich bisherige Leistungen für die Familien wie die Sozialhilfe für mehr als eine Million Kinder oder das Wohngeld erübrigen. Die Stärkung der Kaufkraft gerade für Familienhaushalte, die bekanntlich einen enormen Nachholbedarf bei ausreichend großem Wohnraum, Produkten und Dienstleistungen haben, könnte der Binnenkonjunktur kräftige Impulse geben. Trotzdem wird unterm Strich mehr Geld an Eltern und ihre Kinder fließen müssen. Und sofort werden die Kämmerer in Bund, Ländern und Gemeinden ihre leeren Taschen nach außen wenden. Dennoch wären beträchtliche Mittel ohne höhere Abgaben mobilisierbar. Die Politiker/innen müssten "nur" den Mut finden, die vorhandenen Einnahmen anders zu verteilen. Ist die rotgrüne Steuerreform in all ihren Teilen notwendig gewesen? Müssen kinderlose Gut- und Bestverdiener tatsächlich mit bis zu 100.000 DM/Jahr entlastet werden? Ist es unumgänglich, allein der Deutschen Bank in den nächsten Jahren bis zu 20 Milliarden Mark zu erlassen, indem Rot-Grün generell auf die Besteuerung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen verzichtet? Wäre dieses Geld in den Taschen der Eltern und ihrer Kinder nicht viel sinnvoller angelegt? Selbst "Einnahmenverbesserungen", um Familien helfen zu können, dürfen kein Tabu sein. Schließlich hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge darauf hingewiesen, dass die heutige Elterngeneration sich durch den Verzicht auf Kinder in den zurückliegenden dreißig Jahren rund 3000 Milliarden Mark erspart hat. Dieses Geld wird jetzt in Form von Erbschaften weitergegeben. Immerhin rund 400 Milliarden DM jährlich. Warum sollen diese nicht teilweise den lebenden und künftigen Kindern zugute kommen?

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Globalisierungsdruck als Bremse?

Familienverträgliche Arbeitszeiten und spezielle Rücksichten auf Eltern von der Wirtschaft zu verlangen, erscheint angesichts des immer härteren globalen Wettbewerbs als abenteuerlich. Gefragt ist stattdessen der mobile, flexible und belastbare, also unbegrenzt verfügbare Arbeitnehmer. Mehr Ganztagsbetreuung möglichst früh und überall sei deshalb das Gebot der Stunde. Doch ist der faktische Zwang zur Verstaatlichung der Kinderziehung für unser demokratisches Gemeinwesen akzeptabel? Macht es wirklich einen Unterschied, ob dies wie im alten Ostblock im Namen des "neuen Menschen" geschah oder ob es nun mit den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten in einer globalisierten Welt gerechtfertigt wird? Die Verfassungsrichter geben da eine klare Antwort: "Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern / ... /, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebensmöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen." Wenn Eltern dieses Grundrecht ausüben, dann dürfen sie dafür keinesfalls mit wirtschaftlichen und beruflichen Nachteilen bestraft werden. Damit wird den Ansprüchen der Wirtschaft gegenüber den Eltern eine klare Grenzlinie gezogen. Doch nicht nur aus Rücksicht auf die Familien, sondern auch zum Erhalt unser freiheitlichen Grundordnung muss unser Gemeinwesen auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen bestehen. Wenn der liberalisierte Weltmarkt das nicht zulässt, ist es höchste Zeit für eine grundlegende Neuorientierung nicht nur in der Familienpolitik.

Der Autor ist Mitarbeiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit
Quelle: "Soziale Ordnung" 1.2001

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