Frauen bei Renten benachteiligt

Frauenprotest

Benachteiligt die geplante Rentenreform Frauen?

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Benachteiligt die geplante Rentenreform Frauen? Eine parteiübergreifende Gruppe prominenter Frauen kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Walter Riester und fordert in einem öffentlichen Appell dazu auf, sie zu korrigieren. Die Initiatorinnen hoffen, so noch Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen, der dem Bundestag vorliegt. Es sei ungerecht, meinen sie, wenn Frauen mehr in die private Altersicherung einzahlen müssten als Männer. Durch die Reform drohten Millionen von Rentnerinnen unter das Sozialhilfeniveau zu fallen.

Vor drei Jahren hatte die Journalistin Alice Schwarzer Politikerinnen aus allen Parteien an einen Tisch geholt. Seither trifft sich das Bündnis regelmäßig, um Probleme von Frauen in der Gesellschaft zu diskutieren. Neun der Mitglieder formulierten den Aufruf und fanden dabei Mitstreiterinnen aller Couleur - auch in den Regierungsparteien!

Protest gegen Riesters Reformpläne - ein Aufruf von Frauen aus allen Parteien und verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Lebens.

Wir, Frauen aus einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum, sind in höchster Sorge. Denn wir befürchten, dass die traditionell benachteiligten Frauen durch die geplante Rentenreform noch stärker benachteiligt werden, als sie es heute schon sind. Dies würde vor allem die heute jüngeren Frauen treffen. Denn bei dieser Reform geht es nicht nur um die Renten von morgen, sondern vor allem um die von übermorgen. Es geht um die Zukunft der Töchter und Enkelinnen der heutigen Rentnerinnen.

Es ist richtig, dass die Rentenreform die Weichen stellen muss für eine eigenständige Rente der Frauen, unabhängig vom Ehemann. Richtig ist ebenfalls, dass die Reform die Anrechnung der (noch überwiegend weiblichen) Kindererziehungszeiten yerstärken und ein gerechtes Rentensplitting einführen muss. Richtig ist auch die prinzipielle Förderung einer privaten Altersvorsorge, die die gesetzliche Rente ergänzt

Es ist jedoch alarmierend, dass die Rentenreform keine Übergangslösung vorsieht zwischen dem traditionelleren weiblichen Lebensmodell der Frauen über 40 und dem berufsorientierten Modell Frauen unter 40. Alarmierend ist ebenfalls, dass die geplante 10-prozentige Absenkung der gesetzlichen Rentenversicherung (bezogen auf die 100-prozentige Rentensumme) Hunderttausende zukünftige Rentnerinnen unter das Sozialhilfeniveau treiben könnte. Unzumutbar ist, dass Frauen, weil sie länger leben, bei der privaten Zusatzversicherung über ein Viertel mehr zahlen sollen als Männer - und das, obwohl sie im Schnitt ein Drittel weniger verdienen.

Beim so genannten "Eckrentner" geht man heute von 45 Jahren Vollzeit-Erwerbstätigkeit mit dem statistischen Durchschnittseinkommen von 4400 DM (West) oder 3600DM (Ost) aus. Schon diesen Eckrentner gibt. es in unseren Zeiten der Flexibilisierung und Arbeitslosigkeit kaum noch, die Eckrentnerin gab es schon immer nur als Ausnahme. Die Durchschnittsrente von Frauen liegt heute unter 900 DM, das heißt bei einem Drittel des fiktiven Eckrentners. Denn die Rentnerinnen von heute waren im Schnitt nur 25 Jahre (West) beziehungsweise 34 Jahre (Ost) beitragspflichtig berufstätig Und 85 Prozent aller berufstätigen Frauen haben ein Einkommen, das unter dem Durchschnitt liegt. Doch auch die jungen Frauen, die von der bis 2030 reichenden Reform voll betroffenen Rentnerinnen von übermorgen, werden durchschnittlich nur maximal zwei Drittel der Männer-Berufstätigkeit und drei Viertel des Verdienstes in die Waagschale werfen. Und das auch nur dann, wenn der Fortschritt anhält -und der ist bekanntlich eine Schnecke. Wir können es also drehen und wenden, wie wir wollen: Trotz der Kindererziehungszeiten und der Höherbewertung geringer Einkommen in den ersten zehn Lebensjahren eines Kindes wird auch die Mehrheit der Rentnerinnen von übermorgen auf nicht mehr als maximal zwei Drittel der Männerrenten kommen.

Die Gewinner der geplanten Rentenreform stehen schon jetzt fest. Das sind zum einen die Arbeitgeber die zu der privaten Zusatzsicherung keinen Beitrag leisten werden. Und zum anderen die Versicherungen, auf die in den nächsten zehn Jahren sage und schreibe zwei Billionen Mark zukommen, sprich zwei Millionen Millionen! Diese Summe wird aus den Taschen der Berufstätigen und des Staates in die Kassen der Privatwirtschaft fließen. Und auch die Verliererinnen der geplanten Reform stehen schon fest: Das sind vor allem die elf Millionen Rentnerinnen (neben acht Millionen Rentnern).

Es ist fünf vor zwölf. Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes hat bereits stattgefunden. Das Gesetz soll nach dem Bundestags-Hearing Mitte Dezember schon Anfang 2001 verabschiedet werden. Doch noch ist Zeit, die Schwächen und Gefahren der geplanten Reform zu bedenken und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Zur Bündelung des Sachverstandes und zum Schutz der Menschen - allen voran die Frauen, denen bei der jetzigen Form der Reform zu Millionen die Altersarmut droht - fordern wir darum:

  1. Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung zur Absicherung von Frauen mit traditionellen Lebensläufen, den Rentnerinnen von morgen, ebenso wie die konsequente Weichenstellung für eine eigenständige Altersicherung der Rentnerinnen von übermorgen.
  2. Die Gestaltung der Privatversicherung so, dass der Rentenbeitrag der Frauen nicht in der Familienkasse versackt. Das bedeutet einen eigenständigen Vertrag der Frau als Voraussetzung für die staatliche Förderung. Dazu muss die Regelung aller noch im Zusammenhang mit der Privatversicherung offenen Fragen kommen darunter: Wer zahlt eigentlich während der Kinderzeiten ein? Und: ein Unisextarif für Frauen und Männer! (Den es in anderen Versicherungsbereichen schon gibt - da wo er zulasten der Frauen geht.)
  3. Dank der Forderung der Frauen wird es nun bei der großen Renten-Anhörung im Bundestag vom 11. bis 13. Dezember 2000 doch noch einen "Frauenblock" geben: am 11. Dezember zwischen 16 und 18 Uhr. Wir erwarten, dass bei dieser Gelegenheit alle Aspekte der besonderen Betroffenheit von Frauen angesprochen werden. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass eine zusätzliche besondere Benachteiligung von Frauen ausgeschlossen wird. Darüber hinaus muss die Reform der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenwirken.

Wir hoffen, mit diesem Appell einen Beitrag zu einer gerechteren Rentenreform für Frauen zu leisten. Wir erwarten von der Regierung, dass sie unsere Argumente ernsthaft prüft und die bestehende Reform dahin gehend verbessert, dass sie nicht mehr Ungerechtigkeit, sondern mehr Gerechtigkeit bringt.

Die Unterzeichnerinnen:

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  • ALICE SCHWARZER (EMMA-Herausgeberin)
  • S. LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (Ex-Bundesjustizministerin)
  • URSULA ENGELEN-KEFER (DGB-Vizevorsitzende)
  • MARIA JEPSEN (Bischöfin in Hamburg)
  • ETRA BLÄSS (Bundestagsvizepräsidentin)
  • RITA SÜSSMUTH (Ex-Bundestagspräsidentin)

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Liste der Erstunterzeichnerinnen:

Ina Albowitz, FDP MdB; Dr. Sabine Bergmann-Pohl, CDU, MdB; Petra Bläss, PDS, MdB, Bundestagsvizepräsidentin; Dr. Barbara Bludau, Generalsekretärin der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften; Dr. Maria Böhmer, CDU, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Inge von Bönninghausen, 1. Vorsitzende des Dt. Frauenrates; Annelle Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen, MdB; Ulla Derwein, Bundnis 90/Die Grünen, Geschäftsführendes Hauptvorstandsmitglied der ÖTV; Renate Diemers, CDU, MdB; Dr. Ursula Engelen-Kefer, SPD, Stellvertretende Vorsitzende des DGB, Mitglied im SPD-Parteivorstand; Brunhilde Fabricius, Vorsitzende Qt. Evangelischer Frauenbund; Ilse Falk, CDU, MdB, Obfrau der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Frauen; Ingrid Fischbach, CDU, MdB; Ulrike Flach, FDP MdB; Gisela Frick, FDP MdB; Marlies Hampel, Präsidentin Deutsche Union von Soroptomist International; Ursula Heinen, CDU, MdB; Birgit Homburger, FDP MdB; Irmgard Jalowy, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Dt. Katholiken; Maria Jepsen, Bischöfin im Sprengel Hamburg; Dr. Margot Käßmann, Landesbischöfin Hannover; Irmgard Karwatzki, CDU, MdB; Heidi Knake-Werner, PDS, MdB; Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, MdB; Christine Lehder, SPD, MdB; Ina Lenke, FDP MdB, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP; Ursula Lietz, CDU, MdB; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP MdB; Prof Christa Luft, PDS, MdB; Prof Ursula Männle, CSU, MdL Bayern; Margret Mönig-Raane, SPD, 1. Vorsitzende der Gewerkschaft HBV; Hildegard Müller, CDU, Vorsitzende der Jungen Union; Ursula Müller, Bundes-vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen; Prof Ursula Nelles, Vorsitzende des Juristinnenbundes; Prof Heide Pfarr, SPD, Leiterin der Hans-Böckler-Stiftung; Beatrix Philipp, CDU, MdB; Cornelia Pieper, FDP MdB, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion; Brunhilde Raiser, Vorsitzende der Evangelischen Frauenhilfe; Dr. Annette Schavan, CDU, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg; Christina Schenk, PDS, MdB; Carola Schewe, Vorsitzende Verband alleinerziehender Mütter und Väter; Irmingard Schewe-Gerigk, Frauensprecherin Bündnis 90/Die Grünen, MdB; Birgit Schnieber-Jastram, CDU, MdB; Gisela Schröter, SPD, MdB; Helga Schulz, Vorsitzende der Dt. Steuergewerkschaft; Dr. Irmgard Schwaetzer, FDP MdB; Alice Schwarzer, Emma-Herausgeberin; Bärbel Sothmann, CDU, MdB; Prof Hanneliese Steichele, Präsidentin des Katholischen Dt. Frauenbundes; Prof Rita Süssmuth CDU, MdB; Erna Szopinski, Vizepräsidentin des Sozialverbandes VdK; Brigitte Triems, Vorsitzende Demokratischer Frauenbund; Angelika Volquartz, CDU, MdB; Rita Waschbüsch, Zentralkomitee der Dt. Katholiken; Annette Widmann-Mauz, MdB, Vorsitzende der Frauengruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Helene Wildfeuer, Vorsitzende Bundesfrauenvertretung des Dt. Beamtenbundes.

Quelle: DIE ZEIT Nr.49 vom 30. NOVEMBER 2000

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