Ohne Kinder keine Zukunft!

Keine Halbheiten, bitte!

Familiengeld und mehr Ganztagsbetreuung reichen nicht aus: Unsere Gesellschaft muss ein neues Verhältnis zur Familie finden.

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Autor: KOSTAS PETROPULOS

"Ohne Kinder keine Zukunft!" Diese archaische Regel bleibt selbst in unserer hoch industrialisierten Gesellschaft weiterhin in Kraft. Die lebhafte Reaktion der Parteien und Medien auf den "Familiengeld"-Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber zeigt, dass diese jahrzehntelang ignorierte Tatsache allmählich ins öffentliche Bewusstsein einsickert. Selbst "Wirtschaftskanzler" Schröder lässt mit neuen Einsichten aufhorchen. So attestierte er letzte Woche in der Evangelischen Akademie Tutzing der "Familie" nicht nur "beeindruckende Vitalität und Wandlungsfähigkeit", sondern erklärte es zur Aufgabe der Politik, dieses "soziale Netzwerk" besonders "zu stärken und zu unterstützen".
Kräftig gefördert werden diese neuen Einsichten durch die Entzauberung einiger der populärsten Patentrezepte, die den Geburtenschwund ausgleichen sollen: Der Ersatz umlagefinanzierter sozialer Sicherungssysteme durch kapitalgedeckte Formen ist alles andere als risikolos. Das demonstriert der Niedergang des gerade noch bejubelten Neuen Marktes anschaulich. Auch die Hoffnung, Einwanderer würden massenhaft nach Deutschland strömen, hat mit der ernüchternden Greencard-Bilanz einen Dämpfer erhalten.

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Spürbare Verluste

Subsidiarität, die Besinnung auf die eigenen Kräfte, ist nicht nur eine Aufgabe für jeden Einzelnen, sondern genauso eine, der sich jedes Gemeinwesen zu stellen hat. Im Klartext: Es müssen endlich Bedingungen her, die jungen Paaren die Möglichkeit geben, ihre bestehenden Kinderwünsche zwanglos zu verwirklichen. 1000 Mark "Familiengeld" oder die rot-grüne Vision vom Ausbau der Öffentlichen Ganztageskinderbetreuung, um Familien ein Auskommen über die Vollerwerbsarbeit beider Eltern zu sichern, sind indes keine akzeptable Alternative.
Beide Konzepte sind der Versuch einer Antwort auf eine Entwicklung, die in fast allen westlichen Industriestaaten zu beobachten ist: Die wesentlichen Lebensbereiche sind auf die Erwerbsarbeit zentriert. Das führt zwangsläufig zur Diskriminierung aller, die nicht "arbeiten".
Das gilt zuallererst für Eltern, die ihre verfügbare Zeit für die persönliche Erziehung ihrer Kinder aufwenden. Damit verzichten sie automatisch auf Erwerbseinkommen. Das bedeutet nicht nur spürbare Wohlstandsverluste in der aktiven Lebensphase, sondern ebenfalls den Verzicht auf sozialrechtliche Ansprüche etwa in der Rentenversicherung und massive Beeinträchtigung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Kurz: immer häufiger ein Leben am Rande der Gesellschaft.
Die sachlich einzig gebotene Lösung kann nur darin bestehen, Eltern die diskriminierungsfreie Möglichkeit zu schaffen, selbst zu entscheiden, wie und wo sie ihre Kinder betreuen und erziehen (lassen). Das legt auch das " Kinderbetreuungsurteil " des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Januar 1999 (Pressemitteilung vom 19.1.1999, Urteil vom Nov.1998 - Anmerkung vom Web-Redakteur) nahe. Darin gestehen die Richter den Eltern faktisch das Grundrecht auf "Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung" zu. Aufgabe der Gemeinschaft sei es, die "tatsächlichen Voraussetzungen" dafür zu schaffen.
Dazu gehört als Erstes, Eltern die Möglichkeit einzuräumen, sich ihren Kindern in einer prägenden Lebensphase selbst widmen zu können. Aber: Der Verzicht einer Durchschnittsfamilie auf die Erwerbstätigkeit der Mutter kostete sie allein im Jahr rund 40.000 Mark an Einkommen; beim Vater wären es sogar 60.000 Mark. Es liegt auf der Hand, dass weder das heutige  "Erziehungsgeld", noch ein "Familiengeld" diesen Verlust auch nur im Entferntesten ausgleichen. Das kann nur durch ein "Erziehungsgehalt" oder -"einkommen" kompensiert werden.

Dieses muss zum "Kindergeld" hinzukommen, das ja nur eine (geringe) Entlastung für Eltern bei den Sachkosten für den Unterhalt der Kinder bedeutet. Dafür spricht zudem noch: Eltern schaffen mit ihrer persönlich erbrachten Erziehungsarbeit tatsächlich unersetzliche Werte für die Gesellschaft. Sie "produzieren" nämlich das so genannte Humanvermögen. Es ist die Grundlage für das Funktionieren unseres Staates und der Wirtschaft. Die Fachleute des fünften Familienberichtes (1994) bezifferten seinen Wert für das Jahr 1990 mit rund 15 Billionen Mark - doppelt so hoch wie der Wert des vorhandenen Sachkapitals!
Wie bei jedem normalen Erwerbseinkommen sollen auch mit einem "Erziehungsgehalt" die Eltern frei über seine Verwendung entscheiden. Insbesondere sollen sie damit in der Lage sein, sich öffentliche Kinderbetreuung nach Maß "einkaufen" zu können. Demnach muss das Gehalt hoch genug sein, um damit im Bedarfsfall eine Ganztagsbetreuung finanzieren zu können. Gleichzeitig bleibt es die Aufgabe der Gemeinschaft, die gewünschten Betreuungseinrichtungen mitzutragen und deren Qualität sicherzustellen.

"Wahlfreiheit für Eltern bei der Art der Kinderbetreuung" ist nicht nur eine finanzielle Herausforderung. Es ist genauso eine gewaltige Aufgabe für die Wirtschaft. Da sie mindestens genauso wie die Gesellschaft vom Humanvermögen, also gut erzogenen und fachlich qualifizierten Jugendlichen, profitiert, muss sie selbstverständlich aus purem Eigennutz ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Das bedeutet zum Beispiel das uneingeschränkte Recht der Eltern auf Teilzeitarbeit und den Schutz vor familienfeindlichen Arbeitszeiten wie im Einzelhandel oder in der IT-Branche. Das verlangt nach Rückkehr-, Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und anderen Förderprogrammen für Eltern, die zeitlich befristet Vollzeiterziehung geleistet haben.

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Falsche Gewichtungen

Beim Ruf nach mehr Geld für Familien wenden die Kämmerer in Bund, Ländern und Gemeinden ihre leeren Taschen stets nach außen. Es müsste ja keineswegs mehr Geld für Eltern und ihre Kinder eingesammelt werden, wenn Politiker den Mut hätten, die vorhandenen Einnahmen anders zu verteilen. Ist zum Beispiel die rot-grüne Steuerreform in all ihren Teilen notwendig gewesen? Müssen auch kinderlose Gut- und Bestverdiener tatsächlich mit bis zu 100.000 DM im Jahr entlastet werden? Ist es wirklich unumgänglich, allein der Deutschen Bank in den nächsten Jahren bis zu 20 Milliarden Mark zu erlassen, indem Rot-Grün generell auf die Besteuerung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen verzichtet?

Wäre dieses Geld in den Taschen der Eltern und ihrer Kinder nicht viel sinnvoller angelegt? Selbst "Einnahmeverbesserungen", um Familien helfen zu können, dürfen kein Tabu sein. Schließlich hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge darauf hingewiesen, dass die heutige Elterngeneration sich durch den Verzicht auf Kinder in den zurückliegenden dreißig Jahren rund 3000 Milliarden Mark erspart hat (Hervorhebung der Web-Redaktion). Warum soll dieses Geld nicht teilweise den lebenden und künftigen Kindern zugute kommen?

Doch ist der faktische Zwang zur Verstaatlichung der Kinderziehung für unser demokratisches Gemeinwesen akzeptabel? Macht es wirklich einen Unterschied, ob dies wie im alten Ostblock im Namen des "neuen Menschen" geschah oder ob es nun mit den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten in einer globalisierten Welt gerechtfertigt wird? Die Verfassungsrichter geben da eine klare Antwort: "Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern..., die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebensmöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen."

Wenn Eltern dieses Grundrecht ausüben, dann dürfen sie dafür keinesfalls mit wirtschaftlichen und beruflichen Nachteilen bestraft werden. Doch nicht nur aus Rücksicht auf die Familien, sondern auch zum Erhalt unser freiheitlichen Grundordnung muss unser Gemeinwesen auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen bestehen. Wenn der liberalisierte Weltmarkt das nicht zulässt, ist es höchste Zeit für eine grundlegende Neuorientierung - nicht nur in der Familienpolitik.

Zur Person: Der Autor ist Pressesprecher des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit.
Quelle: Rheinischer Merkur Nr. 4 vom 26.1.2001

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